Schwerpunktthema Verbraucherschutz

Fahrgastrechte jetzt auch bei Seereisen - Konflikte bei Passagieren im Busverkehr

Nach der Ausweitung der Fahrgastrechte für Reisende, die per Flugzeug oder Bahn unterwegs sind, hat die Europäische Union nun auch die Rechte für Seereisende deutlich gestärkt.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich am Dienstag, den 6. Juli 2010 in Straßburg dafür ausgesprochen, dass künftig alle Passagiere in ganz Europa die gleichen Rechte haben. Dabei ist es egal, ob sie in Spanien, Deutschland, Estland oder Polen unterwegs sind, was gerade für Urlauberinnen und Urlauber eine große Erleichterung ist. Der Anwendungsbereich ist auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr weit gefasst worden und umfasst Schiffe ab einer Passagierzahl von 12 Personen. Ähnlich wie bei Reisen mit dem Flugzeug oder der Bahn müssen den Passagieren nun bei einer Verspätung von 90 Minuten Getränke und Snacks gereicht werden. Bei nicht zu vermeidenen Verspätungen muss der Beförderer auch mit bis zu 80 Euro pro Person und Nacht für die Übernachtungskosten aufkommen (maximal drei Nächte).

Die Berliner Europaabgeordnete und Verbraucherschutzexpertin Dagmar Roth-Behrendt begrüßt diese Ausweitung der Fahrgastrechte: "Es ist längst überfällig, dass die vom Europäischen Parlament erkämpften Rechte für Flug- und Bahnpassagiere nun auch für Seereisende gelten." Erfreulich ist darüber hinaus die Verbesserung der Rechte von Personen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität: Niemand darf wegen einer Behinderung abgewiesen werden.

Wie schwierig es ist, diese eigentlich selbstverständlichen Rechte von Menschen mit Behinderung durchzusetzen, zeigt sich bei den Passagierrechten im Busverkehr. Der Ministerrat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen, ist bisher dagegen, die Beförderungsunternehmen aufzufordern, bestehende Infrastrukturen so zu verbessern, dass ein barrierefreier Zugang gewährleistet werden kann. Für das Europäische Parlament ist dies allerdings eine Kernforderung für die anstehenden Verhandlungen.
Neben der Frage des barrierefreien Zugangs müssen nun im Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Europäischem Parlament auch die Rechte der Buspassagiere bei Verspätungen und Ausfällen verhandelt werden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden im Vermittlungsverfahren darauf dringen, dass die Forderungen des Parlaments zum Wohle der Passagiere gewahrt werden und auch Buspassagiere die Rechte erhalten, die Flug-, Bahn- und Seereisenden gewährt werden.

Oliver Hänsgen