Wer zockt, soll zahlen!
Sozialdemokraten setzen sich bei Finanztransaktionssteuer durch

"Bei der Debatte um die Besteuerung von spekulativen Transaktionen hat das EU-Parlament heute ein klares Signal an die EU-Kommission gesendet. Auf Druck der Sozialdemokratischen Fraktion haben die EU-Abgeordneten einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer angenommen.

Die Krise hat die Steuerzahler durch Direktzahlungen für die Bankenrettung oder den Verlust vieler Arbeitsplätze am härtesten getroffen. Der Finanzsektor blieb aber bisher von Besteuerungen verschont. Diese Ungerechtigkeit würde durch eine Finanztransaktionssteuer beendet. Außerdem würden die hohen Spekulationen an den Finanzmärkten unattraktiver gemacht und eingedämmt. Die vorgeschlagene Steuer in Höhe von 0,01% bis 0,05% würde der EU zusätzlich 200 Milliarden Euro einbringen, die wiederum bei der Förderung von anderen wichtigen Bereichen wie Innovation oder der Erreichung der Millennium-Ziele eingesetzt werden könnten.
Mit der heutigen Abstimmung hat sich das EU-Parlament dafür eingesetzt, dass die EU eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von spekulativen Finanztransaktionen einnimmt. Jetzt liegt es an der Kommission und an Steuerkommissar Semeta, dieser Forderung nachzukommen. Schon vor der Finanzkrise setzten sich die europäischen Sozialdemokraten für diese Steuer ein und erwarten nun von der Kommission, dass die Verursacher ebenso die Lasten der Krise tragen müssen, wie die Steuerzahler. Auch Dagmar Roth-Behrendt meint: "Wer zockt, der soll auch zahlen!"

Fabia Söhngen