27.01.2010 | Dagmar ROTH-BEHRENDT:

Mañana, mañana - oder nie?
Spanische Ratspräsidentschaft macht Siesta bei Patientenrechten

Der Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes hat am Dienstag, 26.01.2010 anlässlich der Spanischen Ratspräsidentschaft eine Aussprache mit der spanischen Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez durchgeführt.
"Ich bin mit der Darstellung der Gesundheitsministerin völlig unzufrieden", kommentiert die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT die Debatte.

Besonders kontrovers wurde das Thema grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Patientenrechte diskutiert. "Das ist kein Thema, bei dem Spanien in der Vergangenheit geglänzt hat", kritisierte Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Das Europäische Parlament hat bereits im April 2009 die erste Lesung zu der Gesetzgebung über Patientenrechte abgeschlossen. Die Richtlinie verbessert die Patientenmobilität in der Europäischen Union und schafft Klarheit über die Kostenerstattung für Behandlungen, die Kranke in einem anderen EU-Mitgliedsland erhalten haben.

Eine Einigung mit dem Rat scheiterte jedoch im Dezember 2009 nicht zuletzt an der Blockade der Spanischen Regierung im Gesundheitsrat.
Dagmar ROTH-BEHRENDT betonte deshalb, dass die Ratspräsidentschaft nicht nur die Interessen Spaniens, sondern der gesamten EU vertreten muss. "Als Ratspräsidentin sind Sie nicht in erster Linie Spanierin, sondern eine ehrliche, neutrale Vertreterin aller Mitgliedstaaten", ermahnte Dagmar ROTH-BEHRENDT die Gesundheitsministerin.

Während der Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat Trinidad Jiménez auf keine der Fragen von Dagmar ROTH-BEHRENDT und anderer Ausschussmitglieder Antworten gegeben, die zeigten, dass sie die Fragen insgesamt und die Bedeutung der Gesetzgebung für die Menschen in der EU verstanden hat.
"So, wie sie geantwortet hat, hat sie gezeigt, dass sie in diesem Bereich nichts für die Patientinnen und Patienten tun möchte", zeigte sich Dagmar ROTH-BEHRENDT enttäuscht. "Das waren alles Ausflüchte bzw. Versuche, neue Probleme zu erfinden, um eine Einigung zu verhindern", so Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.

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