Das Europäische Parlament hat heute in der ersten Lesung die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und Patientenrechte angenommen.
"Das Ergebnis ist eine klare Verbesserung für die Patientinnen und Patienten in der EU", kommentiert die Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dagmar ROTH-BEHRENDT das Abstimmungsergebnis. Die Richtlinie verbessert die Patientenmobilität in der Europäischen Union und schafft Klarheit über die Kostenerstattung für Behandlungen, die Kranke in einem anderen EU-Mitgliedsland erhalten haben.
 
"Aber bei der Umsetzung der Patientenrechte müssen wir auch die Autonomie der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten respektieren", betont Dagmar ROTH-BEHRENDT. Deswegen ist es richtig, dass die Mitgliedstaaten für Krankenhaus- oder Spezialbehandlungen Vorabgenehmigungen verlangen dürfen, um das Funktionieren und die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems gewährleisten zu können. "Allerdings", so Dagmar ROTH-BEHRENDT weiter "besteht hier noch Verbesserungsbedarf".
 
"Außerdem ist es bei einer Gesetzgebung zur Gesundheitsversorgung einfach zu kurz gesprungen, die Richtlinie nur auf den Binnenmarktartikel zu stützen. Die doppelte Rechtsgrundlage Art 95/152, um besonders auf den Gesundheitsaspekt hinzuweisen, ist für die PSE-Fraktion erforderlich", erklärt Dagmar ROTH-BEHRENDT.  "Die Enthaltung meiner Fraktion bei der Schlussabstimmung ist deshalb ein deutliches Signal an die Kommission und den Rat, dass bei der Rechtsgrundlage aber vor allem bei den Regelungen zur Vorabgenehmigung noch nachgebessert werden muss".
 
"Insgesamt ist das Ergebnis der heutigen Abstimmung trotzdem ein großer Erfolg für die Patientinnen und Patienten in der Europäischen Union", freut sich Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für Kranke der Weg frei, mobil sein zu können und sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln zu lassen."
 
Außerdem soll die Einrichtung von europäischen Referenzzentren für fachlichen Austausch und von nationalen Kontaktstellen gefördert werden, die Patienten umfassend über ihre Rechte
informieren. Dagmar ROTH-BEHRENDT: "Patienten müssen sich über Erfahrungen bei der Behandlung von Krankheiten informieren können, und es muss Transparenz hergestellt werden, wo in der EU die besten und erfolgreichsten Spezialisten heilen."
 
"Mit der heutigen Abstimmung sind wir auf dem besten Weg. In der 2. Lesung müssen wir die Ecken und Kanten feilen, damit das Ergebnis rund wird", fordert Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.
 
Für weitere Informationen: Büro Dagmar Roth-Behrendt +33 3 88 17 7453