05.07.2011 | Dagmar ROTH-BEHRENDT:

Dagmar ROTH-BEHRENDT:
Aufschlag EP: Mitgliedsstaaten müssen Freiheit beim GVO-Anbau haben - Rat ist jetzt in der Pflicht!

Das Europäische Parlament hat heute über einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission abgestimmt, der den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Gebiet zu beschränken oder zu verbieten.

"Da es leider vor 20 Jahren nicht gelungen ist, weltweit die Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln zu verbieten, müssen wir jetzt jede Möglichkeit nutzen, deren Verwendung in Lebensmitteln sicher und transparent zu gestalten", sagte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT und begrüßte das Abstimmungsergebnis als einen weiteren Schritt auf diesem Weg.

Die zentrale Zulassung von GVO auf europäischer Ebene erfolgt heute zwar nur, wenn keinerlei Sicherheitsbedenken für die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen und Tieren bestehen. "Wir wissen aber nicht, welche Langzeitauswirkungen GVO auf die Umwelt haben, z. B. auf die Artenvielfalt. Deswegen muss ein Mitgliedsstaat die Möglichkeit haben, auf den Anbau von GVO auf seinem Gebiet verzichten zu können", argumentierte die Berliner Europaabgeordnete Dagmar ROTH-BEHRENDT.

"Gegen den Widerstand vieler konservativer und liberaler Abgeordneter ist es uns gelungen, den Mitgliedsstaaten mehr Begründungsmöglichkeiten einzuräumen, um den GVO-Anbau zu beschränken oder zu verbieten", freute sich Dagmar ROTH-BEHRENDT. So können die Mitgliedsstaaten zukünftig wissenschaftlich belegte Auswirkungen auf die Umwelt als Begründung von Anbau-Restriktionen anführen. Auch fehlende Daten und sozioökonomische Gründe können Anbaubeschränkungen rechtfertigen. "Insbesondere bei der Einbeziehung von gesundheitlichen Aspekten und bei Regelungen zur Koexistenz von konventionellen und gentechnisch veränderten Feldern hätte ich mir aber noch mehr gewünscht", erklärte Dagmar ROTH-BEHRENDT.

"Der Ministerrat muss nun endlich aktiv werden und die Gesetzgebung zügig abschließen, damit die Mitgliedsstaaten endlich die nötige Rechtssicherheit bekommen, um über den GVO-Anbau auf ihrem Gebiet zu bestimmen", forderte Dagmar ROTH-BEHRENDT abschließend.

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