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Europäisches Parlament
Die demokratische Vertretung von 492 Millionen europäischen Bürgern
aus 27 Mitgliedstaaten wird alle fünf Jahre in allgemeinen und direkten
Wahlen gewählt. Die nächste Wahl ist 2009
Das Europäische Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:
1. Gesetzgebungsfunktion
2. Haushaltsfunktion
3. Kontrolle
Die Gesetzgebungs- und Haushaltsfunktion teilt sich das Europäische
Parlament mit dem Rat der Europäischen Union. Gleichzeitig fungiert
das Parlament als Kontrollorgan über die Gemeinschaftsorgane, insbesondere
die Europäische Kommission.
Sitz
Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, wo allmonatlich
die Plenartagungen stattfinden. Die hierfür notwendigen Ausschuss-
und Franktionsarbeiten werden in Brüssel bewältigt. In Luxemburg
ist das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments angesiedelt.
Zusammensetzung
Derzeit sind 732 Abgeordnete im Parlament vertreten, die sich in 8 länderübergreifenden
Fraktionen zusammengeschlossen haben und weitere 14 fraktionslose Abgeordnete.
Zu erwähnen wären die Sozialdemokraten (SPE), Europäische
Volkspartei - Europäische Demokraten (EVP-ED), Liberale (ALDE) und
Grüne (Grüne/Freie europäische Allianz).
Europäische Rat und die Ministerräte
Auch kurz Rat oder Ministerrat genannt, der Rat der Europäischen
Union ist mit das wichtigste Entscheidungsorgan. Er setzt sich aus Vertretern
der Mitgliedsstaaten auf Ministerebene zusammen. Tagt der Europäische
Rat, tagen die 25 Staats- und Regierungschefs. Geht es beispielsweise
um auswärtige Angelegenheiten, tagen die jeweiligen Außenminister;
geht es um Finanzen, die jeweiligen Finanzminister usw. Alle 6 Monate
hat eine Mitgliedsland die Präsidentschaft über den Rat. Im
2. Halbjahr 2007 ist das Portugal.
Aufgaben
Die wichtigsten Aufgaben des Ministerrats sind
1. Gesetzgebung zusammen mit dem Europäischen Parlament
2. Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten
3. Festlegung des Haushaltsplans zusammen mit dem Europäischen
Parlament
4. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
5. Koordination der Mitgliedsstaaten bei der Zusammenarbeit von Polizei
und Justiz
Sitz
Die Staats und Regierungschefs treffen sich in der Regel einmal im Jahr
zu einen EU-Gipfel (in Brüssel) Die Treffen der jeweiligen Minister
finden regelmäßig in Brüssel statt.
Europäische Kommission
Das Allgemeininteresse der Europäischen Union wird durch die Europäische
Kommission vertreten.
Aufgaben
Als 'Triebfeder' der Entscheidungsprozesse in der EU hat die Kommission
eine Vielzahl von Aufgaben, insbesondere:
1. Vorschlag neuer Gesetzestexte an das Parlament und den Rat
2. Durchführung der Gemeinschaftspolitik
3. Überwachung der Gesetzesbefolgung zusammen mit dem Gerichtshof
4. Sprecher der Europäischen Union
5. Aushandeln internationaler (völkerrechtlicher) Abkommen und
Verträge
Sitz
Sitz der Europäischen Kommission ist Brüssel.
Zusammensetzung
Derzeit besteht die Kommission aus 25 Mitgliedern, davon 1 Präsident
(Jose manuel barroso) und 5Stellvertreter. Die Mitlgieder der Kommission
werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und dem Europäischen
Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Für Deutschland ist Günter
Verheugen (zuständig für Unternehmen und Industrie) als Kommissar
in der Kommission vertreten.
Weitere Institutionen und Organe
Gerichtshof
Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Aufgabe, bei der
Anwendung der europäischen Verträge und bei der Einhaltung der
Gesetzesvorschriften das Recht zu wahren. Hierbei arbeitet er eng zusammen
mit der Europäischen Kommission.
Rechnungshof
Die wesentliche Aufgabe des Rechnungshofes besteht in der Kontrolle der
Ein- und Ausgaben der Europäischen Union und deren Recht- und Ordnungsmäßigkeit.
Gleichzeitig sorg der Rechnungshof für ein effizientes Finanzengagement
auf europäischer Ebene.
Bürgerbeauftragte
Fühlt sich ein Büger, eine Einrichtung oder Unternehmen der
Europäischen Union von den Institutionen und Organen der Union nicht
korrekt behandelt oder beispielsweise benachteiligt, so kann der Bürgerbeauftragte
von der (natürlichen oder juristischen) Person angerufen werden.
Europäische Zentralbank
Die EZB mit Sitz in Frankfurt a.M. bestimmt die europäische Geldpolitik
und sorgt für deren Ausführung. Sie führt Devisengeschäfte
durch und überwacht das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme.
Europäische Investitinsbank
Als Finanzinstitution der Europäischen Union finanziert die EIB Investitionsvorhaben,
insbesondere solche, die zu einer ausgewogenen Entwicklung der Union beitragen.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Die Interessen und Gesichtspunkte der Zivilgesellschaft in Wirtschafts-
und Sozialangelegenheiten werden vor der Kommission, dem Ministerrat und
dem Europäischen Parlament von dem Wirtschafts- und Sozialausschuss
vertreten. Dieser muss gehört werden und kann darüber hinaus
Stellungnahmen abgeben zu Angelegenheiten, die ihm wichtig erscheinen.
Ausschuss der Regionen
Ähnlich wie der Wirtschafts- und Sozialausschuss muss auch der ADR
vor den wichtigsten Institutionen und Organen der EU gehört werden.
Hierbei widmet sich sein Interesse der Wahrung lokaler und regionaler
Identitäten. Er nimmt Stellung zu Regionalpolitik, Umweltschutz oder
Ausbildung.
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