Plenartagung in Straßburg hat begonnen!

Am gestrigen Montag begann die Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bis Donnerstag werden die Abgeordneten unter anderem über die gescheiterten Haushaltsverhandlungen zwischen Parlament und Rat diskutieren. Dazu werden sowohl der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, als auch der belgische Ratsvorsitz ein Statement abgeben. Die Debatte beginnt am heutigen Dienstag um 15 Uhr und kann hier live verfolgt werden.

(Fragen und Antworten zur EP-Position in den Haushaltsverhandlungen)

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verbesserung der Informationen zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die Gesetzgebung soll gewährleisten, dass die Patientinnen und Patienten künftig besser über die Wirkung, Nutzen und Risiken eines Arzneimittels informiert werden als bisher, ohne dass das Werbeverbot gelockert wird.

Auch ein kulturelles Highlight bietet die Straßburg-Woche: Am Mittwoch um 11:45 Uhr verleiht der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, den Filmpreis LUX des Europäischen Parlaments. Drei Filme haben es in die Endauswahl geschafft und die Abgeordneten wählen den Sieger.

Weitere Informationen zu allen Themen der Woche sowie die detaillierte Tagesordnung und Zeitplanung finden Sie hier.

Verhandlungen über den
EU- Haushalt 2011 gescheitert

Die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2011 sind in dieser Woche gescheitert. Rat und Europäisches Parlament konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen, so dass die Europäische Kommission nun einen neuen Haushaltsvorschlag unterbreiten muss.

Die SPD-Haushaltsexpertin Jutta Haug kritisierte dabei eine kleine Gruppe von Mitgliedsstaaten, die eine Einigung verhindert haben, obwohl sich Kommission, Parlament und die Mehrheit der Mitgliedsländer einig waren. Dem Parlament geht es vor allem um die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, der dem Parlament weitgehende Mitwirkungsrechte bei der Aufstellung des Haushaltes gewährt. Dazu gehören z. B. verbindliche Verabredungen zur Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der nächsten Finanziellen Vorausschau und zum Einstieg in die Debatte zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union. Diese Verabredungen wollte der Rat nicht eingehen. Dagmar Roth-Behrendt schloss sich der Kritik ihrer Fraktionskollegin an und ruft den Rat auf, den Vertrag von Lissabon umzusetzen und auf die Gesprächsangebote des Parlaments einzugehen, um einen Haushalt für 2011 auf die Beine zu stellen.
Fragen und Antworten zur EP-Position (engl.)

Dagmar ROTH-BEHRENDT:
"Schranken auf für grenzenlose Patientenrechte!"

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat heute in zweiter Lesung über die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und Patientenrechten abgestimmt.

"Das Ergebnis bestätigt das Votum des Parlamentes aus erster Lesung", kommentierte die Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dagmar ROTH-BEHRENDT, Berichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion, das Abstimmungsergebnis. "Endlich wird im europäischen Binnenmarkt auch für Kranke der Weg frei gemacht, mobil sein zu können und sich in einem anderen Mitgliedstaat behandeln zu lassen", zeigte sich Dagmar ROTH-BEHRENDT erfreut.

gesamte Pressemitteilung

Bericht bei EuroparlTV

Plenartagung in Straßburg von Montag bis Donnerstag

Zum heutigen Montag (18.10.) kommen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu ihrer monatlichen Plenartagung in Straßburg zusammen und werden bis Donnerstag Nachmittag über zahlreiche wichtige Themen diskutieren und abstimmen.

Am heutigen Abend findet bereits die Aussprache zum umstrittenen Bericht zur Ausweitung des Mutterschutzes von Edith Estrella statt. Der Bericht sieht eine Ausweitung des Mutterschutzes in der gesamten Europäischen Union auf 20 Wochen vor (in Deutschland bisher 14). Der Bericht ist vor allem deshalb umstritten, weil die sich dem Mutterschutz anschließenden Regelungen in den 27 Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind. So gibt es in Deutschland die Möglichkeit, in Elternzeit zu gehen. Gegner der Richtlinie fürchten, dass dieses Instrument dann fehllaufen würde. Darüber hinaus habe eine Regelung über eine Elternzeit für Väter in der Mutterschutzrichtlinie nichts zu suchen und den Müttern dürfe nicht vorgeschrieben werden, wie lange sie zu Hause bleiben müssen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verabschiedung der neuen Zahlungsverzugsrichtlinie. Damit soll die Zahlungsmoral im europäischen Geschäftsverkehr verbessert werden. Private und öffentliche Auftraggeber sollen demnach künftig ihre Rechnungen grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen begleichen.

Das dritte wichtige Thema ist die Aussprache (Dienstag) und die Abstimmung über den Europäischen Auswärtigen Dienst, der die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitische der EU, Catherine Ashton, zuküftig bei ihrer Arbeit unterstützen soll und ihr dabei helfen soll, die Europäische Union in der Welt zu vertreten.

Am Mittwoch Mittag wird der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, eine Rede zu seiner "Halbzeitbilanz" halten und über Erfolge und Zukunftspläne berichten.

Dieses und viele andere Debatten können Sie auch diese Woche live bei EuroparlTV mitverfolgen. Weitere Informationen zu den Themen finden Sie hier und die Tagesordnung gibt es auch aktualisiert im Internet. OH

Trotz allem: Vorbild Europa!

In der Reihe "Europa kontrovers" auf den Internetseiten der Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) hat Dagmar Roth-Behrendt einen Meinungsbeitrag zum Thema Klima- und Umweltschutz geschrieben. Zum gleichen Thema haben auch der Wissenschaftler Wolfgang Sachs und der Publizist Dirk Maxeiner Beiträge verfasst.

Darüber hinaus finden Sie auf dem BpB-Portal noch weitere Texte prominenter Personen zu verschiedenen Themen, die in Europa kontrovers diskutiert werden, z. B. zur Außen- und Sicherheitspolitik, zur Erweiterung der EU oder zur Zukunft des Euro.
Hier gelangen Sie zur Übersicht.

Europäisches Parlament feiert Deutsche Einheit und europäische Einigung

Mit einer feierlichen Sitzung hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Brüssel 20 Jahre Deutsche Einheit gefeiert. Der polnische Parlamentspräsident Jerzy Buzek machte in seiner Begrüßung deutlich, dass es ohne die deutsche Wiedervereinigung keine europäische Einigung gegeben hätte und er und viele andere heute nicht diesem Hause angehören könnten. Er dankte den beteiligten Staatschefs und Außenministern für ihr Engagement und lobte ihre Verdiente um die friedliche Vereinigung.

Der erste und letzte demokratisch gewählte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, und der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jaques Delors, erinnerten in ihren Reden an die Ereignisse vor zwanzig Jahren. Delors lobte den Mut der Ostdeutschen und das Engagement und Verständnis der Westdeutschen nach der Einheit.

Die feierliche Sitzung können Sie sich hier in voller Länge (ca. 40 Minuten) ansehen. Klicken Sie dabei unter Themen auf "Gedenkfeier" und verfolgen Sie die Reden von Buzek, de Maizière und Delors.

Europäisches Parlament macht weiter Druck
bei der Regulierung der Finanzmärkte

Das Europäische Parlament hat sich am heutigen Donnerstag für eine Verschärfung der bestehenden internationalen Kapitalvorschriften (Basel II) ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten einem entsprechenden Initiativbericht mit großer Mehrheit zu und forderten die Europäische Kommission darin auf, die auf internationaler Ebene getroffenen neuen Absprachen (Basel III) umzusetzen und darüber hinaus für die Europäische Union sinnvolle Ergänzungen in einem Gesetzentwurf zu berücksichtigen, der bis März 2011 vorgelegt werden soll.

Die Finanzmarktkrise hat insbesondere aus Sicht der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament verdeutlicht, dass die Banken nicht für Krisenzeiten gewappnet sind. Deshalb begrüßt auch Dagmar Roth-Behrendt die Einhelligkeit im Europäischen Parlament bei der Forderung des Initiativberichtes nach strengeren Eigenkapitalvorschriften, einem antizyklischen Kapitalpuffer und einer Obergrenze für die Verschuldung von Banken.

Allerdings kann auch dieser Initiativbericht nur ein weiterer Schritt bei der Regulierung der Finanzmärkte sein, der jetzt von der Europäischen Kommssion in einen Gesetzesvorschlag im Rahmen der Revision der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) umgesetzt werden muss. Dieser wird dann gleichberechtigt vom Europäischen Parlament mit dem Ministerrat beraten und als Gesetz verabschidet.

Dass die Einmütigkeit des Parlaments bei Fragen der Finanzmarktregulierung nur ein Teilerfolg ist, zeigen die Anstrengungen der Sozialdemokraten bei der geforderten Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. EU-Steuerkommissar Semeta hat heute in einer Stellungnahme die Einführung auf europäischer Ebene abgelehnt, wenn sich die G20-Staaten dem Vorhaben nicht anschließen. Die S&D-Fraktion im EP fordert allerdings, notfalls auch europäische Lösung anzustreben, um Spekulationen unattraktiver zu machen und die Einnahmen zur Bewältigung der letzten und evtl. erneut auftretender Krisen verwenden zu können. OH

Europäisches Parlament feiert 20 Jahre Deutsche Einheit im Rahmen des "Miniplenums"

Nach den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Deutschland, begeht auch das Europäische Parlament am morgigen Donnerstag (7.10.) dieses Ereignis mit einer feierlichen Sitzung. Im Rahmen der so genannten Mini-Plenarsitzung in Brüssel werden der einzige demokratisch gewählte Ministerpräsident der DDR, Lothar des Maizière, und der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, zu Gast im Europäischen Parlament sein. Die feierliche Sitzung findet um 12 Uhr statt und kann - wie das gesamte Geschehen im Plenum des EP - bei EuroparlTV live verfolgt werden.

Neben diesem aus deutscher Sicht sehr wichtigen Thema stehen aber natürlich auch Beschlussfassungen auf der Tagesordnung dieser Woche: Dazu gehören unter anderem zwei Resolutionsentwürfe zur biologischen Vielfalt in der Europäischen Union, eine Empfehlung des zuständigen Ausschusses über die Visumsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger aus Bosnien-Herzegowina und Albanien, wenn sie in die EU reisen möchten und eine Diskussion über die Kohäsionspolitik der EU nach dem Auslaufen des aktuellen Programms nach dem Jahr 2013.

Weitere Themen, die komplette Tagesordnung sowie weitergehende Informationen zum Parlamentsgeschehen finden Sie hier.

Informierte Patienten haben's leichter -
Neue Gesetzgebung soll Verständnis, Einblick und Fragen stellen erleichtern

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute, Dienstag, 28.09.2010, über den Vorschlag der Kommission zur Information der Patienten über verschreibungspflichtige Medikamente abgestimmt.

"Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für die Patientinnen und Patienten in der EU", freut sich die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT.

"Patienten müssen das Recht und die Möglichkeit haben, verlässliche Informationen über ihre Arzneimittel und deren Anwendung zu bekommen. Und es müssen auch zusätzliche Angaben zu Behandlungsmöglichkeiten über den Inhalt des Beipackzettels hinaus verfügbar sein ", erklärte Dagmar ROTH-BEHRENDT.

gesamte Pressemitteilung

Europäisches Parlament tagt in Straßburg -
Themen der Plenarwoche

Seit gestern (21.09.) sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum zweiten Mal in diesem Monat in Straßburg zur Plenartagung zusammen gekommen.
Im Mittelpunkt wird der erste Auftritt des Präsidenten des Europäischen Rates, Hermann von Rumpuy, in Straßburg stehen. Er wird das EP am Mittwoch über die Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 16. September informieren, bei dem es ja vor allem auch um die Ausweisungen von Roma aus Frankreich ging und die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro auf der Tagesordnung stand.

Ebenfalls am Mittwoch wird das Parlament darüber abzustimmen haben, ob eine neue Finanzaufsicht als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen werden soll. Dafür sollen vier neue Behörden eingerichtet werden, die für die Überwachung der Bankenwelt, der Finanzmärkte sowie von Versicherungen und Renten zuständig sein sollen und die weitreichende Eingriffsrechte erhalten sollen.

Darüber hinaus werden die Beratungen für den Haushalt 2007 - 2013 vorbereitet sowie über die Energiesicherheit in Europa, die bessere Überwachung von sicheren Arzneimitteln, die Bekämpfung der Online-Piraterie und den bevorstehenden Gipfel EU-China und viele andere Themen diskutiert.

Das Geschehen im Plenum können Sie bis Donnerstag Nachmittag bei EuroparlTV live verfolgen. Eine Übersicht über die Themen der Woche und die genaue Tagesordnung finden Sie hier. Auch ein Vorschau-Video wird von EuroparlTV zur Verfügung gestellt.

Europäisches Parlament fordert Ende der Abschiebungen von Roma aus Frankreich

Kommissionpräsident Barroso hält Rede "State of the Union"

Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg ab Montag

13.07.10 Dagmar ROTH-BEHRENDT:
GVO: Sicherheit, Vorsorgeprinzip, Abstandsregeln
Zwingende Rahmenbedingungen für neue GVO-Gesetzgebung

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament berät heute über den von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesvorschlag zur Zulassung von genetisch veränderten Organismen (GVO).

"Ein Vorschlag, der wie bisher an einer EU-weiten Autorisierung festhält, es aber danach den Mitgliedstaaten überlassen möchte, ob sie die Freisetzung der GVO auf ihren Territorien gestatten, ist nur bis zur Hälfte durchdacht", kritisiert die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. Gesamte Pressemitteilung

Dagmar ROTH-BEHRENDT:

Ministerrat: geklontes Fossil?
EP setzt sich erneut für mehr Verbraucherrechte ein

Das Europäische Parlament hat heute, Mittwoch, 07.07.2010 in zweiter Lesung über den Vorschlag der Kommission zu Neuartigen Lebensmitteln abgestimmt.
"Das Ergebnis ist ein klares Signal an den Ministerrat", betont die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Die Abgeordneten haben heute das Votum des Umweltausschusses bekräftigt und sich erneut gegen Klonfleisch ausgesprochen", unterstrich ROTH-BEHRENDT.
Gesamte Pressemitteilung

Roaming-Gebühren sinken dank Europäischer Union zum 1. Juli 2010 erneut!

Die Europäische Union hatte gegen den Willen der großen Mobilfunkanbieter beschlossen, dass die von den Anbietern genommenen Beträge für mobile Telefonate aus dem EU-Ausland in keinem Verhältnis zu den tatsächlich entstehenden Kosten stehen.

Nach der Senkung der Preise für SMS aus dem EU-Ausland auf höchstens 11 Cent pro SMS (alle Obergrenzen zzgl. Mehrwertsteuer) und der Deckelung der Gesprächskosten auf 43 Cent für ausgehende und 19 Cent für ankommende Gespräche zum 1. Juli 2009 erfolgt nun eine erneute Senkung.

Ab dem heutigen 1. Juli 2010 dürfen die Anbieter für ausgehende Gespräche mit dem Handy aus dem EU-Ausland nur noch höchstens 39 Cent und für ankommende Gespräche höchstens 15 Cent berechnen. Immer wichtiger wird auch die Nutzung mobiler Datendienste mit dem Handy. Hier hat die EU eine Obergrenze von 80 Cent pro heruntergeladenem Megabyte festgelegt (vorher 1,00 Euro). Allerdings muss weiterhin zur Vorsicht bei der Nutzung mobiler Datendienste im Ausland aufgerufen werden, da die Kosten immer noch sehr schnell in Höhe schnellen können.

Um davon nicht überrascht zu werden, hat die EU die Anbieter verpfichtet, ihre Kund(inn)en zu warnen, wenn die Roaminggebühren drohen, 50 Euro in einem Monat zu überschreiten. Nur bei expliziter Zustimmung des Betroffenen wird die Roaming-Verbindung aufrecht erhalten.

Diese Maßnahmen tragen zu einer Verbesserung der Verbraucherschutz für die Bürgerinnen und Bürger in der EU bei. Beim Thema Roaminggebühren wird es zum 1. Juli 2011 eine weitere Senkung der Gebühren geben.

Weitere Informationen:
Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen (PDF)
Übersicht der Europäischen Verbraucherzentren
Webseite der Europäischen Kommission

Dagmar Roth-Behrendt diskutiert im Inforadio über ein Europäisches Demokratiemodell

"Gibt es ein europäisches Demokratiemodell"? Über diese Frage diskutiert die Berliner Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments am Sonntag im Inforadio. An der am 09.06. in der Europäischen Akademie Berlin aufgezeichneten Sendung nehmen neben Dagmar Roth-Behrendt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Neyer, der Leiter Europäischen Akademie Berlin, Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte sowie die Studentin Jennifer Taylor teil. Moderiert wird die Sendung von Harald Asel. Nähere Informationen finden Sie auf der Inforadio-Webseite. Wenn Sie es gar nicht erwarten können, haben Sie auch die Möglichkeit, sich die Sendung dort bereits vorab anzuhören.

Sendetermin:
Sonntag, 20. Juni 2010 um 11:05 Uhr und 16:05 Uhr im RBB-Inforadio (in Berlin 93,1).

Dagmar Roth-Behrendt:
Ohrfeige für bessere Verbraucherinformation!

Das Europäische Parlament hat heute in der ersten Lesung den Bericht zur Lebensmittelinformations-Verordnung angenommen.

"Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", bedauert die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT das Abstimmungsergebnis. "Es wurde eine große Chance vertan, wirklich einen Fortschritt bei der Lebensmittelkennzeichnung zu erreichen", so Dagmar ROTH-BEHRENDT.
--> komplette Pressemitteilung

Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg

In dieser Woche (14.-17. Juni) tagt das Europäische Parlament in Straßburg und wird sich dabei z. B. mit einer klaren Lebensmittelkennzeichnung für die Verbraucherinnen und Verbraucher beschäftigen. Die Berliner Europaabgeordnete und Lebensmittelexpertin Dagmar ROTH-BEHRENDT ist für Berichterstatterin der Sozialdemokraten im EP für diese Gesetzgebung.
Das Parlament wird sich darüber hinaus auch mit Arbeitszeiten für Fernfahrerinnen und Fernfahrer beschäftigen. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Einbeziehung der Selbstständigen in die Lenkzeit-Regelung ein.
Auch der Angriff der israelischen Armee auf die Schiffe eines Gaza-Konvois vor zwei Wochen wird im Parlament diskutiert, dabei sein wird auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton.

Nicht vorbei kommt man derzeit am Thema Finanz- und Wirtschaftskrise und den daraus zu ergreifenden Konsequenzen: So wird das EP auch über die EU2020-Strategie und die Pläne einer europäischen Wirtschaftsregierung diskutieren, die ja auch beim ab Mittwoch stattfindenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Brüssel thematisiert werden.

Einen Überblick über die Themen der Plenarwoche und genauere Informationen finden Sie auf der Webseite des deutschen Pressedienstes des Europäischen Parlaments.

Für Informationen aus "allererster Hand" empfehlen wir Ihnen die Live-Übertragung der Plenartagung auf EuroparlTV.

Der Sommer ist da -
Badegewässer laden zum Abkühlen ein

Endlich ist der Sommer auch in Berlin angekommen! Mit Temperaturen über 30 Grad löst er nun die nasskalte Jahreszeit ab und lässt Erinnerungen an 2006 wach werden, als das Wetter ebenfalls pünktlich zum Beginn der Fußball-WM schön wurde - und blieb! Wer sich zwischen den zahlreichen Fußballspielen der nächsten vier Wochen abkühlen möchte, der kann in den meisten Berliner und Brandenburger Seen bedenkenlos baden gehen. Dies ist auch einer neuen Badegewässerrichtlinie der Europäischen Union zu verdanken, die eine Prüfung der Wasserqualität an Hand zahlreicher physikalischer, chemischer und biologischer Parameter vorsieht. Im Badegewässerbericht des Jahres 2009, den die EU herausgegeben hat, wird eine deutliche Steigerung der Wasserqualität in Europas Meeren, Flüssen und Seen festgestellt (EU-Pressemitteilung).

Wo genau Sie in Berlin und Brandenburg plantschen gehen können, erfahren Sie auf den Internetseiten des Berliner Senats. Hier finden Sie eine Übersicht über alles, was Sie zu den Badegewässern in Beriln-Brandenburg wissen wollen: Von der Prüfung der Wasserqualität bis zu einer Karte, wo überall sie baden gehen können. Viel Spaß wünscht Ihnen das Europabüro von Dagmar Roth-Behrendt!

Dagmar Roth-Behrendt:
"Ministerrat endlich aus dem Koma erwacht!"

Die Gesundheitsminister der Europäischen Union haben heute eine Einigung über den Gesetzesentwurf zu grenzüberschreitender Gesundheits-versorgung und Patientenrechten erreicht.

"Das wurde auch endlich Zeit", kommentiert die Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dagmar ROTH-BEHRENDT die Einigung. Das Europäische Parlament hatte bereits im April 2009 den Bericht über den Richtlinienentwurf angenommen.

Die Richtlinie verbessert die Patientenmobilität in der Europäischen Union und schafft Rechtssicherheit und Klarheit über die Kostenerstattung für Behandlungen, die Patientinnen und Patienten in einem anderen EU-Mitgliedsland erhalten haben.
--> mehr in der ganzen Pressemitteilung

Dagmar Roth-Behrendt diskutiert mit Jugendlichen bei der Schwarzkopf-Stiftung

Am 3. Juni war Dagmar Roth-Behrendt bei der Schwarzkopf-Stiftung zu Gast. Dort diskutierte die Berliner Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments im bis auf den letzten Platz gefüllten Konferenzsaal mit Schülerinnen, Schülern und Studierenden zur Verbraucherschutzpolitik der Europäischen Union, speziell des Europäischen Parlaments. Unter dem Titel "Gen-Food, Kosmetik, zweifelhafte Medikamente - der Verbraucherschutz in Europa im Spannungsfeld der Interessensgruppen" hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, Fragen zu stellen, nachdem Dagmar Roth-Behrendt unter der Moderation von Eckart Stratenschulte (Europäische Akademie Berlin) ins Thema eingeführt hatte. Sie wies dabei vor allem auf die vielen Vorteile europäischer Verbraucherschutzpolitik für unser tägliches Leben hin. Auch jenseits der im Titel der Veranstaltung genannten Themen betonte Roth-Behrendt, dass Europa z. B. bei Roaming-Gebühren, bei der Erstattung von Pauschalreisen oder bei der Lebensmittelkennzeichnung die weltweit beste Gesetzgebung vorzuweisen hat.
(Artikel in der Pharmazeutischen Zeitung)

Welt-Nichtrauchertag

Am heutigen Montag, den 31. Mai jährt sich zum 23. Mal der Welt-Nichtrauchertag der Weltgesundheitsorganisation WHO. Seit 1987 gibt es jedes Jahr ein eigenes Motto für den Welt-Nichtrauchertag. Im Jahr 2010 ist das Motto in Deutschland "Die Marketing-Strategien der Tabakindustrie".

Die Deutsche Krebshilfe und das Aktionsbündnis Nichtrauchen machen mit einer Plakataktion in diesem Jahr auf die Gefahren des Tabakkonsums insbesondere für Jugendliche aufmerksam. Gerade diese sind für die (Werbe-) Strategien der Tabakindustrie besonders empfänglich. So sind z. B. bunte Plakate an Zigarettenautomaten, Werbung in Bushaltestellen, Sponsoring und geschickt platzierte Schleichwerbung im Fernsehen und im Kino immer wieder festzustellen.

Der Welt-Nichtrauchertag soll die Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren des Tabakkonsums aufklären. Dies gilt sowohl für den aktiven Konsum, als auch für das Passivrauchen, das ebenfalls große Gefahren birgt.

Weitere Informationen bei der WHO finden Sie hier.

Live und in Farbe: das Europäische Parlament

Vom 16.-19. Mai 2010 besuchten 45 Berlinerinnen und Berliner die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin Dagmar Roth-Behrendt in Straßburg im Europäischen Parlament. Während der Plenarwoche hatten die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, mit Dagmar Roth-Behrendt und anderen Abgeordneten über wichtige Themen auf europäischer Ebene zu diskutieren. Neben der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gehörten dazu auch die Themen Klima- und Energiepolitik (mit Matthias Groote aus Niedersachsen), Haushaltspolitik (mit Jutta Haug aus Nordrhein-Westfalen), Regionalpolitik und Verteilung von Strukturfondsmitteln (mit Constanze Krehl aus Sachsen) und Industrie- und Energiepolitik (mit Norbert Glante aus Brandenburg).
Beim anschließenden Besuch auf der Tribüne des Plenums des Europäischen Parlaments konnten sie „ihre“ Abgeordnete als Präsidentin des Parlaments in der Debatte erleben.

Klare Absage an Klebefleisch! Verbrauchertäuschung und Gesundheitsgefährdung den Riegel vorschieben!

Das Europäische Parlament hat heute, Mittwoch 19.05., die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff angenommen.

"Das ist ein großer Erfolg für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", kommentierte die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT das Ergebnis der Abstimmung.

Thrombin ist ein Enzym, das zum "Zusammenkleben" von Kleinstfleischteilen verwendet wird. "Dieses Verfahren ist unappetitlich, gesundheitlich nicht unbedenklich und eine klare Täuschung der Verbraucher!", kritisiert Dagmar ROTH-BEHRENDT.
--> Pressemitteilung
--> Artikel bei Spiegel Online

Sozialdemokratische Fraktion begrüßt Stabilitätspaket für den Euro

Der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament, Martin SCHULZ, hat das von den Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten ausgehandelte Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Euros begrüßt.

Schulz sagte, die Maßnahmen seien spät, aber hoffentlich nicht zu spät ergriffen worden. "Alles, was jetzt entschieden wurde, hätte auch schon Ende Februar/Anfang März gemacht werden können", sagte Schulz weiter.

Die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin Dagmar ROTH-BEHRENDT betonte, dass die S&D-Fraktion ein solches Paket zur Stabilisierung des Euroraumes schon seit Monaten fordere, um die Spekulationen gegen Mitgliedsstaaten der Eurozone zu stoppen. Sie zeigte sich erfreut, dass die Börsen positiv auf das Maßnahmenpaket reagiert haben.

Roth-Behrendt betonte jedoch, dass es notwendig bleibt, Lehren aus der Krise zu ziehen und für eine wirksame und nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte einzutreten: "Dazu gehört vor allem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer! Es ist nun an der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene ernsthaft für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen, um die Verursacher der Krise an den Kosten nachhaltig zu beteiligen", sagte Roth-Behrendt.

Dagmar Roth-Behrendt:
Nur direkt gewählte Abgeordnete dürfen ins Europäische Parlament!

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 steigt die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments von 736 auf 751. Da der Vertrag erst nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 in Kraft getreten ist, geht es nun darum, nach welchem Verfahren die zusätzlichen Abgeordneten bestimmt werden.
Die Berliner Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar ROTH-BEHRENDT, fordert in diesem Zusammenhang die Einhaltung des Demokratieprinzips und des Grundsatzes "Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Abgeordneten fürs Europäische Parlament". Anlass für die Befürchtungen sind die Pläne des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der die beiden zusätzlichen Sitze, die Frankreich nach dem Vertrag von Lissabon erhält, mit Abgeordneten der französischen Nationalversammlung besetzen will.

Dagmar Roth-Behrendt und die deutschen SPD-Abgeordneten lehnen dieses Verfahren ab und fordern die Regierungskonferenz der Staats- und Regierungschef dazu auf, eine Lösung zu finden, die mit dem Demokratieprinzip vereinbar ist, um nicht in eine Zeit vor 1979 zurückzufallen, als das Europäische Parlament noch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde.

Dagmar Roth-Behrendt überreicht Europäischen Fernsehpreis

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar ROTH-BEHRENDT, hat bei der Preisverleihung des CIVIS Medienpreises für Integration am Donnerstag einen der Hauptpreise überreicht. Der Europäische Fernsehpreis im Bereich Unterhaltung war einer von sieben im Weltsaal des Auswärtigen Amtes vergebenen Preisen. Die CIVIS Medienpreise werden seit 23 Jahren vergeben und beschäftigen sich zumeist mit der Integration von in Europa lebenen Minderheiten. Der Präsident des Europäischen Parlaments ist seit den Anfängen des Preises Schirmherr der Veranstaltung. In der Vertretung von Jerzy Buzek betonte Dagmar Roth-Behrendt in ihrem Grußwort die Gemeisamkeiten zwischen Civis und der Europäischen Union und hob die überragende Bedeutung von Integration für beide Institutionen hervor.

Der Preis erfreut sich immer größerer Beliebtheit: In diesem Jahr musste die prominent besetzte Jury um Frank Elstner und Cherno Jobatay aus 616 eingereichten Beiträgen auswählen.

Dagmar Roth-Behrendt gratuliert allen Preisträgerinnen und Preisträger und allen Nominierten und dankt ihnen für ihre herausragenden Fernseh- und Hörfunkbeiträge zum Thema Integration.

Die von der ARD-Moderatorin Sandra Maischberger moderierte Gala wird am heutigen Freitag (07.05.) um 23:30 Uhr in voller Länge in der ARD ausgestrahlt. Da erfahren Sie dann auch, wer die Preisträgerinnen und Preisträger sind.

Ministerrat muss endlich handeln!
Umweltausschuss für mehr Verbraucherschutz bei Klonfleisch, GVO & Co

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute, Dienstag, 04.05.2010 über den Vorschlag der Kommission zu Neuartigen Lebensmitteln abgestimmt.
"Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für den Verbraucherschutz", freut sich die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. "Die Mitgliedstaaten waren schon immer zu langsam bei der Risikoerforschung und genauen Beobachtung von neuen Technologien", kritisiert ROTH-BEHRENDT.

Die Abgeordneten beschlossen konkrete Zulassungsbedingungen von Nanomaterialien in Nahrungsmitteln, das Verbot von Klonfleisch und die klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefüttert wurden.
Pressemitteilung

Raus auf die Straße am 1. Mai!

Die Berliner SPD ruft auch zum diesjährigen 1. Mai alle Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an der traditionellen 1. Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Unter dem Motto "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" werden u. a. der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am Demonstrationszug teilnehmen. Hier finden Sie den Aufruf der Berliner SPD!

Der DGB-Zug beginnt am Samstag, den 1. Mai um 9:30 Uhr am DGB-Haus in der Keithstr. am Wittenbergplatz.

Fälschern das Handwerk legen! Umweltauschuss stellt Weichen für mehr Patientensicherheit

In der heutigen (27.04.2010) Abstimmung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit haben die Abgeordneten für die Einführung von Sicherheitsmerkmalen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gestimmt, die eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Medikamente ermöglichen sollen:

"Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für die Patientensicherheit", freut sich die Gesundheitsexpertin Dagmar ROTH-BEHRENDT, "denn die Zahl der Medikamentenfälschungen hat in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen."
Außerdem haben die Abgeordneten Roth-Behrendts Antrag zugestimmt, das Zerschneiden von Blistern beim Umverpacken künftig zu verbieten.
Pressemitteilung

Schluss mit unappetitlichem Klebefleisch
Verbrauchertäuschung und Gesundheits-gefährdung den Riegel vorschieben!

Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments haben heute (27.04.2010) gegen die Stimmen der Konservativen die Resolution gegen die Zulassung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff angenommen.

Das Enzym wird zum "Zusammenkleben" von Fleischteilen verwendet. Dieses Verfahren bezeichnet die Gesundheitsexpertin Dagmar ROTH-BEHRENDT als "unappetitlich, gesundheitlich nicht unbedenklich und eine klare Täuschung der Verbraucher". Pressemitteilung

Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg

In dieser Woche (19.-21. April 2010) tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Eines der Hauptthemen ist die Diskussion des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2010. In dem Programm legt die Kommission die Themen fest, zu denen sie im Laufe des Jahres Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen möchte. Die deutschen SPD-Abgeordneten haben in der Debatte deutlich gemacht, dass sie sich ein ehrgeizigeres Arbeitsprogramm gewünscht hätten und der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Förderung von nachhaltigem Wachstum gerne einen höheren Stellenwert zugemessen gesehen hätten. Sie haben außerdem angekündigt, dass das Europäische Parlament die Möglichkeiten aus dem interinstitutionellen Rahmenabkommen nutzen wird, die Kommission zu Gesetzesinitiativen zu zwingen. Ein Beispiel für eine solche Initiative werden seit langem von der Kommission zugesagte Regelungen zu Dienstleitungen im allgemeinen öffentlichen Interesse sein, kündigten die SPD-Abgeordneten an.
Darüber hinaus diskutieren die Abgeordneten in dieser Woche über Energieeffizienz, Flughafengebühren, Überwachung der Flugsicherheit, Einhaltung des Tierschutzes, ein neues SWIFT-Abkommen und viele andere Themen.
Begonnen hat die Plenartagung mit einer Diskussion zu den aktuellen Behinderungen im Flugverkehr, die übrigens dazu geführt haben, dass viele Abgeordnete nicht nach Straßburg kommen konnten. Daher wurde auf Vorschlag des Präsidenten und der Fraktionsvorsitzenden beschlossen, dass diese Woche keine Abstimmungen stattfinden und die Plenarwoche bereits am Mittwoch Abend endet.
Weitere aktuelle Informationen zu den Debatten und Themen der Plenartagung finden Sie hier.

Europäisches Parlament gedenkt der Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk

Das Europäische Parlament wird am heutigen Mittwoch (14.04.2010) mit einer Gedenkfeier den 96 Opfern des Flugzeugabsturzes von Smolensk gedenken, bei dem neben dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski und seiner Frau viele weitere wichtige Persönlichkeiten Polens ihr Leben verloren haben.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, ebenfalls Pole, hatte bereits am Samstag kurz nach dem Unglück in einer Erklärung seine Betroffenheit und Trauer zum Ausdruck gebracht und den Angehörigen sowie allen Polinnen und Polen sein Beileid im Namen aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgedrückt.
Die heutige Gedenkfeier mit der Verlesung der Namen aller 96 ums Leben gekommenen Personen beginnt um 12 Uhr in Brüssel und kann live in allen 23 Amtssprachen auf EuroparlTV im Internet verfolgt werden.

Mehr Durchblick im Regal und an der Theke!
Fortschritt bei der Lebensmittelinformation

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute über den Gesetzesvorschlag zu Lebensmittelinformationen abgestimmt.

"Das Ergebnis ist ein Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", freut sich die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT.

"Endlich müssen überall in der EU die Nährwertangaben der Lebensmittel verpflichtend und gut lesbar abgedruckt werden", erklärt Dagmar ROTH-BEHRENDT. --> Pressemitteilung

Gleichstellung jetzt!-
Dagmar Roth-Behrendt unterstützt Aufruf zum Internationalen Frauentag

Seit 1911 ist der 8. März der Internationale Frauentag der Tag, an dem Frauen für gleiche Rechte kämpfen. Trotz vieler Fortschritte sind auch heute noch nicht alle Ziele erreicht. Prekäre Beschäftigung, Armut, geringe Löhne, mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf treffen insbesondere Frauen.

Dagmar Roth-Behrendt und die SPD fordern endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit , einen flächendeckenden Mindestlohn, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen und Gesetze.

Insbesondere das Europäische Parlament hat mit seiner Arbeit in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, die Situation von Frauen in der Arbeitswelt zu verbessern. So geht der Anspruch auf Mutterschutzurlaub beispielsweise auf die EU zurück und aktuell wird über eine Ausweitung des Mutterschaftsurlaubs beraten. Die Europäische Kommission hat zum heutigen Internationalen Frauentag eine Aktionsseite im Internet geschaltet, auf der auf die immer ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern aufgeklärt wird.

"Gleichstellung jetzt!" ist das Motto der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in der SPD, das Dagmar Roth-Behrendt und das gesamte Team aus voller Überzeugung unterstützen!

Besucherfahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg im Mai 2010

Vom 16.-19. Mai 2010 lädt die Berliner SPD-Europaabgeordnete wieder Berlinerinnen und Berliner dazu ein, das Europäische Parlament in Straßburg zu besuchen. Die Gäste werden die Möglichkeit haben, mit Dagmar Roth-Behrendt und anderen Abgeordneten zu sprechen und einen Einblick in die Arbeit des Europäischen Parlaments zu erlangen.

Es ist eine Eigenbeteiligung zu zahlen. Bei Interesse an einer Teilnahme oder für weitere Informationen senden Sie eine Mail an roth-behrendt@spd-berlin.de oder melden Sie sich telefonisch unter (030) 4660 79 11.

NEIN zur Kopfpauschale -
Dagmar Roth-Behrendt unterzeichnet Petition

Die Gesundheitsexpertin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat die Petition des SPD-Parteivorstandes unterzeichnet und sich damit klar gegen eine von der schwarz-gelben Koalition in Deutschland geplante Kopfpauschale gewendet.

Die Berliner SPD-Europaabgeordnete begründete ihre Unterschrift unter den Aufruf damit, dass dem angestrebten System jeglicher Solidargedanke verloren gehe und es nicht hinzunehmen sei, dass der Krankenpfleger genauso viel für seine Krankenversicherung zu bezahlen habe wie die Vorstandsvorsitzende. Es sei notwendig, die Kosten für die Gesundheitsversorgung gerecht auf alle Schultern zu verteilen, so Roth-Behrendt weiter.

Innerhalb der ersten 24 Stunden haben mit Dagmar Roth-Behrendt bereits über 13.000 Personen die Petition unterzeichnet. Seien auch Sie dabei: Unterzeichnen Sie hier!

Dagmar Roth-Behrendt als Expertin bei VKS-Seminar zur Abfallpolitik

Dagmar Roth-Behrendt wird am heutigen Montag Abend im Rahmen eines Workshops zur Europäischen Abfallpolitik des Verbandes kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) über die Leitbilder europäischer Abfallpolitik referieren.

Der Verband, der Mitglied im Verband kommunaler Unternehmen ist, veranstaltet das Seminar in Brüssel, denn fast alle Leitlinien für die Abfallpolitik werden in der Europäischen Union festgelegt, so dass der Verband die Möglichkeit nutzen möchte, vor Ort mit den Entscheidungsträgern zu sprechen und seine Mitglieder über die neuesten Entwicklungen zu informieren.

Dazu werden neben Dagmar Roth-Behrendt auch Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU und des Büros des Landes Rheinland-Pfalz den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Diskussion zur Verfügung stehen.

Mehr Einfluss für das Europäische Parlament! - Verhandlungsgruppe einigt sich mit Kommissionspräsident Barroso

Bei den Verhandlungen zwischen Kommissionspräsident Barroso und der 5-köpfigen Parlamentsdelegation ist es zu einer Einigung für eine interinstitutionelle Vereinbarung gekommen. Die Abgeordneten hatten ein Eingehen von Barroso auf die Forderungen des Parlaments zur Bedingung für eine Zustimmung für die Kommission am 9. Februar gemacht. "Das Parlament bekommt erheblich mehr Einfluss durch die gefundene Einigung", betont Dagmar Roth-Behrendt, die zum Verhandlungsteam des Parlaments gehört. weiter

Mañana, mañana - oder nie?
Spanische Ratspräsidentschaft macht Siesta bei Patientenrechten

Der Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes hat am Dienstag, 26.01.2010 anlässlich der Spanischen Ratspräsidentschaft eine Aussprache mit der spanischen Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez durchgeführt.
"Ich bin mit der Darstellung der Gesundheitsministerin völlig unzufrieden", kommentiert die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT die Debatte. weiter

Keine Schlupflöcher für gefälschte Arzneimittel!

Bei der Aussprache des Umweltausschusses am Dienstag zu Arzneimittelfälschungen betonte die Berliner SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT, dass die Patientensicherheit das oberste Ziel sein muss. "Die Zahl der Medikamentenfälschungen hat in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Es ist daher dringend notwendig, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gefälschte Medikamente und Inhaltsstoffe zu bekämpfen", mahnte Dagmar ROTH-BEHRENDT. weiter

Das Europäische Parlament ist kein zahnloser Tiger! -
Die EU-Parlamentarier prüfen die designierten Kommissarskandidaten auf Herz und Nieren

Vom 11.-19. Januar haben im Europäischen Parlament die Anhörungen der 26 designierten Mitglieder der Europäischen Kommission stattgefunden. Die Anhörung und Prüfung der Kommissarskandidaten gehört zu den demokratischen Kontrollrechten des Europäischen Parlamentes. "Dass das Parlament dabei genauestens hinschaut und die Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre fachliche Eignung prüft, ist selbstverständlich", erklärte Dagmar Roth-Behrendt. weiter

Gelebte Transparenz und Demokratie - Europäisches Parlament hört Kommissionskandidat(inn)en an!

Am heutigen Montag (11. Januar 2010) beginnen im Europäischen Parlament die Anhörungen der designierten Mitglieder der Europäischen Kommission. Anders als z. B. im Deutschen Bundestag stehen die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rede und Antwort zu ihren zukünftigen Arbeitsbereichen. Manche Kandidatinnen und Kandidaten müssen dabei bis zum 19. Januar 2010 in bis zu drei Ausschüssen "vorsprechen".
Das Beste ist: Die ganze Welt kann sich selbst ein Bild machen, denn die Anhörungen werden allesamt live im Internet übertragen. Mit EuroparlTV verpassen Sie keine Frage! Reinschauen lohnt sich, den Anhörungsplan finden Sie hier (PDF). Viel Spaß!

Dagmar Roth-Behrendts Europakalender 2010 ist da!

Bereit seit 1997 gibt jedes Jahr den Europakalender von Dagmar Roth-Behrendt, in dem Monat für Monat ein breites Spektrum europäischer Themen dargestellt wird. Ganz deutlich wird, dass europäische Politik unser alltägliches Leben mehr beeinflusst, als es in der Regel von uns wahrgenommen wird. Im Jahr 2010 sind u. a. folgende Themen im Kalender zu finden: Vertrag von Lissabon, Europäisches Jahr gegen Armut, Lebensmittelkennzeichnung und zum Abschluss des Jahres 2010 wird das Mitgliedsland Litauen vorgestellt. Interesse geweckt? Dann wenden Sie sich bitte unterTel: 030 4660 79 11 an das Berliner Büro von Dagmar Roth-Behrendt. Wir senden Ihnen dann gerne den Kalender in kleineren Mengen zu.

Europäisches Parlament verabschiedet Haushalt

Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushalt für 2010 in zweiter Lesung verabschiedet. "Gegenüber dem Rat haben wir uns als Europäisches Parlament in wichtigen Punkten durchsetzen können", kommentierte Dagmar ROTH-BEHRENDT, SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, das Abstimmungsergebnis.
Gesamte Pressemitteilung

Chance vertan!
Ministerrat versagt bei mehr Patientenrechten

Die Gesundheitsminister der Europäischen Union konnten auf der heutigen Ratssitzung keine Einigung zum Gesetzgebungsvorschlag über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung finden.

"Das Ergebnis trifft alle Patientinnen und Patienten in der EU und ist eine Schande für die Gesundheitsminister", kommentierte die Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dagmar ROTH-BEHRENDT die Ratssitzung.
Gesamte Pressemitteilung

Löffel für Löffel - komplett informiert

Vor der heutigen Beratung des Aussschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments erklärt Dagmar Roth-Behrendt:
"Endlich müssen überall in der EU die Nährwertangaben der Lebensmittel verbindlich und gut lesbar abgedruckt werden". Die Gesetzgebung sei längst überfällig, "um an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbrauchern orientierte Informationen zu gewährleisten", ergänzte die Berliner SPD-Europaabgeordnete.
Gesamte Pressemitteilung

Ein wichtiger Tag für das Europa der Bürgerinnen und Bürger:
Vertrag von Lissabon tritt heute in Kraft!

Am heutigen 1. Dezember 2009 tritt nach einem zwei Jahre währenden Ratifikationsprozess nun endlich der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Reformvertrag steht für ein handlungsfähigeres, sozialeres und demokratischeres Europa! Durch die Ausweitung der Rechte der einzigen von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Institution der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments, wird die EU demokratischer und bürgernäher. So wird das Europäische Parlament in Zukunft nicht nur in Fragen der Landwirtschafts-, Fischerei-, Innen- und Justizpolitik gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat, sondern auch volle Mitentscheidung über gesamten EU-Haushalt haben. Wie wichtig das Europäische Parlament z. B. für die Wahrung der Bürgerrechte ist, zeigt die Verabschiedung des SWIFT-Abkommens, das gestern kurz vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gegen den Willen des Europäischen Parlaments vom Rat beschlossen wurde. Keine 15 Stunden später hätte das Europäische Parlament an der Entscheidung beteiligt werden müssen...
Zur Geschichte und den Veränderungen des Vertrags von Lissabon:
"Der Vertrag von Lissabon - eine sozialdemokratische Bewertung" (PDF)
(OH)

Dagmar Roth-Behrendt:
"Alle Hürden für neue Kosmetikgesetzgebung überwunden"

Der Präsident des Europäischen Parlamentes unterzeichnet heute Nachmittag die Kosmetikverordnung. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten den Gesetzesvorschlag bereits im März mit großer Mehrheit angenommen. Nachdem jetzt auch der Rat am 20. November dem Vorschlag zugestimmt hat, kann die Verordnung nun endlich veröffentlich werden und in Kraft treten.

"Die neue Verordnung ist ein klarer Erfolg für das Parlament und den Verbraucherschutz", erklärte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT.
Gesamte Pressemitteilung

Dagmar Roth-Behrendt kritisiert Staats- und Regierungschefs für Personalauswahl

Dagmar Roth-Behrendt im Deutschlandfunk:
Mehr Frauen in die Europäische Kommission

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt, hat im Vorfeld des Sondergipfels die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union gefordert, für die Europäische Kommission mehr Frauen als bisher geplant zu ernennen. Im Deutschlandfunk sagte Roth-Behrendt zudem, dass es nicht angehen könne, dass alle EU-Spitzenjobs in der EU von Männer besetzt werden.
Das komplette Interview mit Dagmar Roth-Behrendt zum Nachlesen und Anhören gibt es hier

Sacharow-Preis 2009 geht an russische Bürgerrechtsorganisation „Memorial“

Europäisches Parlament nimmt Arbeit am Pharmapaket auf

Europäisches Parlament berät über Schweingrippe

Dagmar Roth-Behrendt zur Vizepräsidentin im Europäischen Parlament gewählt!

Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt ist heute zum zweiten Mal nach 2004 zur Vizepräsidentin im Europäischen Parlament gewählt worden. Die Juristin, die seit 1989 MItglied des Europäischen Parlaments ist, erklärte nach der Wahl, dass sie die nächsten 2,5 Jahre im Präsidum u. a. dazu nutzen möchte, um die Arbeit des Europäischen Parlaments in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen und den Menschen die Bedeutung des Europäischen Parlaments zu verdeutlichen. Auch in ihrer ersten Amtszeit von 2004-2007 war Dagmar Roth-Behrendt für die Kommunikations- und Informationspolitik zuständig und federführend bei der Einführung des Web-TV-Programms des Europäischen Parlaments.
--> Pressemitteilung

SMS und gesamtes Daten-Roaming zum 1. Juli 2009 billiger

Nachdem das Europäische Parlament bereits 2007 dafür gesorgt hat, dass die Mobilfunkanbieter die Preise für das Telefonieren mit dem Handy im Ausland („Roaming“) senken mussten und weiter müssen, wurde in der gestrigen Plenarsitzung in Straßburg (21.04.2009) der Verbraucherschutz weiter gestärkt..weiter

Pressemitteilung des EP vom 21. April 2009
Das Europäische Parlament plant keine Mittelzufuhr zum Pensionsfonds

Berichte in DER SPIEGEL und BILD vom heutigen Tage sind falsch. Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat nicht vor, Verluste des freiwilligen Pensionsfonds für Europa-Abgeordnete zu tragen. Entsprechende Berichte in der heutigen Ausgabe von DER SPIEGEL und BILD sind falsch. Das Präsidium hat stattdessen eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Liquidität des Pensionsfonds zu sichern und zu verbessern. Dadurch soll der Fonds in die Lage versetzt werden, all seinen Verpflichtungen so lange wie nötig nachkommen zu können.weiter (pdf)